Protokoll der Sitzung des Nationalen Komitees No Hate Speech (Kurzfassung)
Dienstag, 7.6.2022 von 13:00-16:00
Ort: BKA, 1020 Wien
1. Begrüßung
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Wird genehmigt
3. Neue Entwicklungen/Evaluation Gesetzespaket gegen Hass im Netz; Verabschiedung Digital Service Act
Input von ZARA und ISPA + Diskussion im Komitee
- Einschätzungen ZARA
betreffend Beratungen (nun länger und zeitaufwändiger, weil mehr Möglichkeiten für Betroffene); Meldungen (noch nicht signifikant mehr); KoPL-G Gesetz und Änderung in Tatbeständen (z.T. Auswirkungen in Praxis noch unklar); Mandatsverfahren und Prozesbegleitungen (zweiteres wird als sehr sinnvoll für Betroffene eingeschätzt); wünschenswert wäre Möglichkeit der Prozessbegleitung schon vor Anzeige; nötig seien noch Sensibilisierung von Beamt:innen sowie weitere Informationen an und Aufklärung von Betroffenen; - Einschätzungen ISPA
grundsätzlich würden Plattformbetreiber:innen engagiert gegen Hass im Netz vorgehen; Bewusstsein über neue Möglichkeiten des Gesetzes sei bei User:innen noch nicht sehr hoch; Graubereiche bei Beiträgen sei schwierig für Plattformen (Gefahr Overblocking/Zensur); viel Content würde schon wegen Community-Richtlinien gelöscht; Empfehlung auch selbst Meldeverfahren zu erproben;
bzgl. Digital Service Act: vieles noch unklar, zielt auf viele Bereiche (nicht nur Hass im Netz); von Bedeutung sind die EU-weite gmeinsame Vorgehensweise und einheitliche Meldeprozesse; - Diskussion
- Schlussfolgerungen für Komitee
- evtl. Begleitmaßnahmen zur Information, Sensibilisierung über Gesetzespaket setzen; ggf. als Social Media Kampagne mit Zielgruppe „Jugendliche“ (Idee wird noch einmal aufgenommen)
- auch Adaptieren der bestehenden Empfehlungen auf Website;
4. Entwicklung AG Öffentlichkeitsarbeit; Reflexion Aktionstage
- Bisweilen eher wenig Aktivität und Beteiligung seitens Komitee-Mitglieder an den Aktionstagen;
- Mitglieder äußern Wunsch nach mehr Vorlaufzeit
- Schlussfolgerungen: Einrichtung eines Online Kalenders, früheres Fixieren von Zuständigkeiten, Bitte an Mitglieder zumindest Hashtags, Links, Websites zu teilen;
- Ad AG Öffentlichkeitsarbeit: fester Kern, der offen bleibt – Treffen finden anlassbezogen statt und werden ausgeschickt
5. Vorstellung „Kampagne gegen Hass im Internet“ (Magistratsabteilung 13, Stadt Wien, Bildung und Jugend)
- Entstanden aus Idee im Rahmen des WNEDs
- Materialien für die Arbeit mit Jugendlichen zu den Themen Hatespeech und Cybermobbing
- Erstellung von zwei Videos mit Begleitmaterialien
6. Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
- Von 38 Maßnahmen wurden 9 bereits vollständig umgesetzt
- Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde: Meldungen antisemitischer Vorfälle gestiegen (v.a. in Zusammenhang mit Polarisierung im Umfeld der Corona-Maßnahmenproteste)
- Diskussion:
- Komitee findet es erfreulich, dass Strategie Umsetzung findet und laufenden Prozess initiiert hat;
- Mehrere Mitglieder äußern Wahrnehmung, dass Engagement im Kampf gegen Antisemitismus derzeit sehr hoch ist, im Vergleich zu anderen Bereichen wie antimuslimischem Rassismus
- Wichtigkeit wird betont, gegen alle Formen von Diskriminierung aufzutreten
- Komitee hält expliziten Wunsch nach einer baldigen Erstellung der nationalen Strategie gegen Rassismus fest
- Idee, auch seitens Komitee auf verschiedene Hassverbrechen bzw. Diskriminierungformen und nötige Gleichbehandlung (z.B. im Rahmen einer Kampagne) hinzuweisen (wird noch einmal aufgenommen)
7. Berichte der Mitglieder
8. Allfälliges
- Die Menschenrechtskomissarin des Europarates veröffentlicht ihren Bericht zur menschenrechtlichen Lage in Österreich; auch die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz finden Erwähnung.
- Der Europarat gibt Empfehlungen und Leitlinien zur Bekämpfung von Hassrede.
- Katharina Danner verlässt Mitte Juli bOJA und wird daher auch die Unterstützung der Komitee-Koordination übergeben.