Protokoll der Sitzung des Nationalen Komitees No Hate Speech (Kurzfassung)
Freitag, 4.2.2022 von 10:00-13:00
Online-Meeting (Zoom)
1. Begrüßung
2. Genehmigung des letzten Protokolls
Wird genehmigt
3. Vorstellung und Antrag auf Mitgliedschaft: „Netzbeweis“
„Netzbeweis“ ist ein Tool zur Beweissicherung digitaler Artefakte im Internet. Inhalte werden über einen pdf-Report (als scrollbarer Screenshot) festgehalten. https://www.netzbeweis.at/
Das Team besteht aus AnwältInnen und Programmierern.
Katharina Bisset stellt das Tool vor und möchte mit Netzbeweis auch Mitglied im Komitee werden.
Kurzbeschreibung des Tools:
- Digitale Signatur hält Ort und Zeit des Nachweises fest und garantiert, dass dieser unverändert ist;
- Sicherung erfolgt automatisiert, sodass nicht eigenhändig Screenshots erstellt werden müssen;
- Reports stehen zeitnah als Download zur Verfügung;
- Sofortige Löschung der Reports möglich;
- Einsatzmöglichkeiten: z.B. Fälle von Hatespeech, Cybermobbing, etc. aber auch andere Tatbestände, die gesichert und ggf. verfolgt werden sollen (Urheberrechtsverletzungen etc.);
- Gratis Nutzung des Web-Formulars mit eingeschränkten Funktionen: Nur Sicherung öffentlicher Webseiten (aber auch z.B. öffentliche Twitter-Beiträge, Kommentarspalten in Zeitungen);
- Kostenpflichtige Browser-Extension sichert auch private Webseiten, private Gruppen, Chatverläufe (WhatsApp, Facebook) etc.;
- Gegenwärtig noch keine fixen Preise;
Das Tool sucht nach Austausch im Bereich Hatespeech und ist interessiert an einem gemeinsamen Standard zur Beweissicherung.
Nach Rückfragen und Diskussion wird die Entscheidung über die Aufnahme in einen Umlaufbeschluss verlagert.
4. Reflexion zur Arbeit des Komitees
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe zum Thema Öffentlichkeitsarbeit wurde evident, dass es für stärkere Investitionen in diesem Bereich ein gemeinsames Verständnis aller Komiteemitglieder über Aufgaben und Ziele des Komitees braucht. In einer kurzen Reflexionsrunde teilten die Mitglieder ihre Perspektiven.
Zusammenfassend herrscht große Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern und hinsichtlich der verschriftlichten Übereinkunft zu Struktur und Arbeitsweise. Dennoch bräuchte es eine Überarbeitung/Aktualisierung dieser Ziele, weil nicht mehr alles davon aktuell ist (so ist bspw. die Europaratskampagne auf deren Initiative das Komitee gegründet wurde, nicht mehr aktiv).
5. Ergebnisse der AG Öffentlichkeitsarbeit
Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe werden geteilt:
- Verena Fabris soll in ihrer Funktion als Koordinatorin weiterhin zentrale Ansprechperson für Medien bleiben.
- Eine kontinuierliche Arbeitsgruppe soll die Erstellung und Abstimmung über Medieninhalte erleichtern.
- Die AG soll weiterhin aus einem Kern an Personen bestehen, aber offen zur Teilnahme bleiben.
- Genaue Aufgaben und Organisation der AG werden in einem nächsten Treffen beschlossen.
- Die AG hat einen Vorschlag für die Auswahl internationaler Aktionstage erstellt. Diese sollen in Folge stärker bespielt werden. Der gemeinsame Claim soll „Du kannst etwas tun“ sein. Neben Sujets sollen auch Presseaussendungen erfolgen; Aktivitäten der Mitglieder können beworben werden.
6. Bericht Beratungsstelle #GegenHassimNetz (ZARA)
Fiorentina Azizi-Hacker ist neue Leiterin der ZARA-Beratungsstellen und berichtet von den Entwicklungen und Meldungen an die Beratungsstelle #GegenHassimNetz.
→ Details sind im 4. #Gegen Hass im Netz – Bericht zu finden: https://zara.or.at/de/wissen/publikationen/GegenHassimNetz_Berichte [Letzter Aufruf: 4.2.2022]
Zusammenfassung:
- 2020 ist ein besonders starkes Berichtsjahr, aufgrund der Black Lives Matter Bewegung und der Verlagerung zahlreicher Aktivitäten ins Internet.
- Getätigte Maßnahmen umfassen Entfernungen der Posts, Anzeigen, Meldungen an NS-Meldestellen aber auch direkte Aktivitäten im digitalen Raum wie Gegenrede oder positive Bestärkung in Kommentarspalten
- Etwa 34 % der Meldungen werden von den BeraterInnen als strafrechtlich relevant eingeschätzt
- Mit gesetzlichen Veränderungen entstehen für Betroffene mehr Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen → Beratungen werden komplexer und zeitintensiver und brauchen ein Abwägen zwischen vollumfänglicher Information ohne die KlientInnen zu überfordern
- Seit 2021 auch psychosoziale Prozessbegleitung möglich, die von ZARA übernommen wird (dies umfasst u.a. Begleitungen zur Polizei)
- Zumeist möchten KlientInnen keine rechtlichen Schritte setzen; vordergründiger Wunsch ist meist Entfernung von digitalen Inhalten (häufig Angst vor weiterer Verbreitung, vor TäterInnen etc.)
- „Ideologische Quellen von Hass im Netz“: Zum überwältigenden Teil (65,8 %) Rassismus
- Anstieg von Fällen im Kombination mit Covid: Beschimpfungen, Beleidigungen (z.B. gegen PolitikerInnen, Wissenschaft), Verschwörungserzählungen und Antisemitismus
7. Berichte der Mitglieder
8. Vorschläge zur Aufnahme neuer Mitglieder
Die Diskussion um neue Mitglieder wird noch einmal aufgenommen.