Die Österreichische Bundesregierung hat ein umfassendes Gesetzespaket geschnürt, das verschiedene Maßnahmen gegen Hass im Netz beinhaltet. Änderungen sind u.a. im Strafrecht und im Zivilrecht vorgesehen und Internet-Plattformen sollen bei der Löschung von Inhalten stärker in die Pflicht genommen werden.
Während die österreichische Internet-Wirtschaft, die ISPA, das Gesetz als Alleingang Österreichs kritisiert (es wird derzeit an einer europaweiten Regelung gearbeitet), warnt etwa die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, die das Gesetzespaket grundsätzlich begrüßt, vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wiederum kritisiert, dass zu wenig Ressourcen vorgesehen seien, um eine Überlastung der Gerichte vorzubeugen. Der Verein ZARA, der die Beratungsstelle #GegenHassimNetz betreibt, sieht das Maßnahmenpaket vor allem als wichtigen Schritt in Richtung Ausweitung des Opferschutzes und der Rechte von Betroffenen.
Eine gute Übersicht über die geplanten Änderungen (die dementsprechenden Gesetze befinden sich derzeit in Begutachtung) gibt die Expertin Ingrid Brodnig: Hier clicken!
Hier gehts zur Einschätzung von ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit.
Hier zur Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle Steiermark.
Hier zur Einschätzung der ISPA – Internet service Providers Austria.
Hier zur Einschätzung von Amnesty International.
Das Österrrischische Komitee No Hate Speech empfiehlt weitere Maßnahmen wie Schulungen und Bewussteinsbildung, mehr Ressourcen und gesicherte Finanzierung für Beratungseinreichtung, Vernetzungsstrukturen und Forschungsprojekte sowie die verstärkte Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in politische Entscheidungsprozesse. Hier gehts zu den Empfehlungen.
06.09.2020